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Parteitag in Birkenau

Am vergangenen Samstag, 14. Mai, fand in Birkenau der Unterbezirksparteitag der Bergsträßer SPD statt. Für den Ortsverein Hirschhorn nahmen Carsten und Jochen Ahlers als Delegierte teil. Themen waren u. a. das Abschneiden der Partei bei der letzten Kreistags- und Kommunalwahl, die Ehrung verdienter Genossen und verschiedene Anträge.

Insbesondere das maue Ergebnis bei der Kreistagswahl und der Erfolg der Grünen wurden diskutiert. Christine Lambrecht, UB-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete für den Kreis, und Norbert Schmitt aus dem hessischen Landtag verwiesen darauf, dass die Grünen ihrer gewachsenen Verantwortung nicht gerecht geworden seien: Statt durch ihren Erfolg bestärkt für ihre Ziele zu kämpfen, seien sie den Schmeicheleien der CDU verfallen und hätten sogar das Thema Atomkraft außen vor gelassen, das nicht nur für die Grünen als Partei, sondern auch für den Kreis Bergstraße (AKW Biblis) herausragende Bedeutung hätte. Lambrecht, Schmitt und auch Katrin Hechler, Vorsitzende der Kreistagsfraktion, vertraten die Auffassung, dass die SPD im Kreistag sich künftig auf traditionelle sozialdemokratische Werte besinnen und für Verbesserungen der Lebensbedingungen kämpfen müsse. Konkret heiße das z. B., dass das Kreiskrankenhaus in öffentlicher Trägerschaft verbleiben müsse.

Für eine rege Diskussion sorgte ein Antrag der SPD-Arbeitsgemeinschaften, ihnen das Recht zu verleihen, stimmberechtigte Delegierte zum Parteitag zu entsenden. Ihr Argument war v. a., dass die Arbeitsgemeinschaften stärker repräsentiert werden sollten. Die Gegner warnten statt dessen davor, das bestehende, bewährte System auszuhebeln und verwiesen darauf, dass die Vertreter der Arbeitsgemeinschaften heute schon eine gute Plattform hätten. Der Antrag fand zwar große Zustimmung, scheiterte aber an der Zwei-Drittel-Grenze.

Folgende Anträge wurden mehrheitlich angenommen: Anerkennung ausländischer Abschlüsse unabhängig von der Staatszugehörigkeit; Recht auf Ausbildung; mehr Arbeitnehmer-Mitbestimmung in Unternehmen ausländischer Rechtsform; stärkere Berücksichtigung der Jusos bei der Kandidatenliste für die Kreistagswahl

Weitere Informationen gibt es unter: www.spd-bergstrasse.de