Lorsch. Im Zeichen der großen und kleinen Politik stand der Neujahrskaffee der Lorscher Sozialdemokraten. Mit Christine Lambrecht (MdB), Norbert Schmitt (MdL) und Gerald Kummer (MdL und Landratskandidat der Bergsträßer SPD) war die Prominenz im Martin-Luther-Haus vertreten. Gerald Kummer betonte in seiner Vorstellungsrede, dass er erstmals vor Lorscher SPD-Mitgliedern spreche. Er hoffe, nach dem 22. März (Landratswahl) als Landrat zu ihnen kommen könne.
In seiner persönlichen Vorstellung – mit den Stationen ehemals Bürgermeister, Erster Kreisbeigeordneter und seit 13 Monaten Landtagsabgeordneter – ging er vor allem auf die kommunalen Finanzen ein. Minister Schäuble schmücke sich zwar mit der „Schwarzen Null“ bis zum Jahr 2020, die baue aber keine Schulden ab. Die „Schwarze Null“ löse keine Probleme. Es gebe zwar einen ausgeglichenen Haushalt, bestehende Kredite würden aber im Regelfall nicht abgelöst. Der Kreis Bergstraße habe etwa 250 Millionen Euro Schulden. Selbst wenn er im Jahr fünf Millionen abbaue, brauche er 50 Jahre, um schuldenfrei zu sein. Es sei ein Widerspruch, wenn der hessische Finanzminister darauf bestehe, keine Steuern zu erhöhen, dass er aber die Kommunen zwinge, Steuern und Gebühren zu erhöhen, um die „Schwarze Null“ zu erreichen. Diese Forderung nach der Null dürfe nicht dazu dienen, die kommunale Infrastruktur kaputt zu machen.
Bei weniger Einnahmen oder größeren Sparmaßnahmen litten Schwimmbäder, Schulen, Kindergärten, Straßen, Sportplätze und Sporthallen darunter. Wenn die Infrastruktur leide, könne auch nicht verlangt werden, dass sich Menschen weiterhin dort ehrenamtlich betätigen. Werde die Grundsteuer erhöht, sei das ein Angriff vor allem auf kleine und mittelgroße Betriebe und Einkommen, auf Mieter und Vermieter. Spitzenverdiener entzögen sich durch Auslagerung ihrer Gewinne ins Ausland der Vermögenssteuer, machte Kummer am Beispiel von Amazon deutlich. Dabei müsse doch der Grundsatz gelten, dass breite Schultern mehr tragen müssten als schmale. „Es geht sehr vielen Menschen gut, manchen sogar vorzüglich, vielen geht es aber schlecht“. Es sei ein gesellschaftspolitischer Skandal im reichsten Land der Welt, dass im Kreis Bergstraße 1200 Menschen auf „Tafeln“ angewiesen seien.
Eigentlich dürfe man solche „Tafeln“ nicht anbieten, müsse es aber dennoch, weil die Menschen auf Hilfe angewiesen seien. Nicht nur ihnen müsse man helfen, sondern auch allen Menschen, die Mieter sind. Der soziale Wohnungsbau, abgeschafft und heute als „öffentlich geförderter Wohnungsbau“ deklariert, müsse wieder eingeführt werden, um bezahlbare Mieten zu erreichen. Das gelte auch angesichts steigender Zahlen von Flüchtlingen, die nicht abgeschoben werden dürften, für die Wohnraum geschaffen werden müsse. „Politik muss Rückgrat zeigen“ forderte Gerald Kummer. „Die Grundversorgung der Menschen, auch im ländlichen Raum, muss gesichert, Arbeitsplätze erhalten werden“.
Der SPD-Kandidat sprach die Themen ärztliche Versorgung an, die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs im Verbund mit Frankfurt und die Forderung nach einer Tunnelstrecke für den künftigen ICE. Kommunalpolitik sei für ihn wichtig, betonte Kummer. Da müsse man den Menschen in die Augen schauen. Der Kreis Bergstraße müsse bürgerfreundlich gestaltet werden. Dieser Aufgabe wolle er sich stellen und dabei auch mit anderen Parteien koalieren.
Bergsträßer Anzeiger vom 19.1.