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Gerald Kummer spricht zum Thema kommunaler Finanzausgleich

Gerald Kummer spricht zum Thema kommunaler Finanzausgleich
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Der SPD-Kandidat für das Amt des Landrats im Kreis Bergstraße, Gerald Kummer, kommt ins hessische Neckartal. Termin ist am Dienstag, 24. Februar, um 19 Uhr. Dann wird Kummer in der Mark-Twain-Stube des Rathauses über das Thema „Kommunaler Finanzausgleich“ referieren – ein Thema, das die Stadt besonders betrifft, sind doch durch ihn finanzielle Nachteile zu erwarten. „Seit Jahren lässt die hessische Landesregierung die Kommunen finanziell im Stich“, so Kummer. Auch in Zukunft würden dringend benötigte Mittel vorenthalten. Mit gravierenden Folgen für Kreise, Städte, Gemeinden, vor allem aber für die Bürger. Denn Grundsteuern und Kindergartengebühren müssten drastisch erhöht werden. Öffentliche Einrichtungen würden geschlossen, Standards gesenkt. Infrastruktur verfällt. „Das darf so nicht weitergehen.“ Als Landrat werde er frei von jeglicher Parteiräson für die Interessen der Bürger  kämpfen. Gern werde argumentiert, es sei unverantwortlich, kommenden Generationen Schulden zu hinterlassen. „Bei dieser  verkürzten Sicht wird gern unterschlagen, dass den Ausgaben ein  kommunales Vermögen gegenüber steht“, so Kummer. Er frage sich vielmehr,  ob es generationengerecht und nachhaltig ist, Kindern und Enkeln eine marode Infrastruktur zu hinterlassen. „Schulden sind nicht die Ursache, sondern die Folge der völlig unzureichenden Unterstützung der Kommunen.“ Zu vielen Aufgaben stehen zu geringe Mittel  gegenüber. Die Finanzausstattung des Kreises, seiner Städte und Gemeinden „ist für mich daher eine existenzielle Aufgabe.“ Die geplante Pendler-Aktion am Freitag, 6. März, muss wegen Terminüberschneidungen leider entfallen.


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