Hirschhorn

Hirschhorn fehlen 1,5 Millionen Euro Gewerbesteuer

Hirschhorn fehlen 1,5 Millionen Euro Gewerbesteuer
Spread the love

Für die englische Königin Elisabeth II. war 1992 ein „annus horribilis“, ein schreckliches Jahr. Für Hirschhorn wird wohl 2015 als ein solches haushaltstechnisch in die Annalen eingehen. Denn der Stadt steht ein massiver Gewerbesteuereinbruch, verbunden mit einer Rückzahlung in ähnlicher Höhe, ins Haus. Der Haushalt 2015, wie er eigentlich Anfang März in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden sollte, ist damit Makulatur. Und nicht nur das: Weil Hirschhorn dem kommunalen Schutzschirm beigetreten ist, steht die Etat-Genehmigung aufgrund des von der Kämmerei erwarteten Defizits von mindestens 1,3 Millionen Euro noch in den Sternen.

Bürgermeister Rainer Sens gab die schlechte Nachricht in der gestrigen Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss-Sitzung bekannt. Die Geschäftsentwicklung einer Hirschhorner Firma sei „schlechter als erwartet“. Sens nannte zwar keinen Namen, aber nach unseren Informationen handelt es sich dabei um den größten Gewerbesteuerzahler und Arbeitgeber in Hirschhorn, die Firma Checkpoint Systems. Laut Sens müssen für 2013 etwa 180.000 Euro und für 2014 ca. 800.000 Euro Gewerbesteuer zurückgezahlt werden. Für 2015 müsse man die eingeplante Vorauszahlung voraussichtlich um 880.000 Euro nach unten korrigieren. Ende nächster Woche wolle die Firma konkrete Zahlen nennen. Ursprünglich hatte man in der Neckarstadt in diesem Jahr mit Gesamt-Gewerbesteuereinnahmen von 2,1 Millionen Euro gerechnet.

Nach einer ersten Berechnung in der Verwaltung werden vermutlich 18 Prozent der rückzuzahlenden Summe weniger an Gewerbesteuerumlage fällig. Damit bleiben unterm Strich noch etwa 1,5 Millionen Euro an „Miesen“ für 2015 hängen. Durch die geringere Finanzkraft der Stadt steigen Sens zufolge zwar die Schlüsselzuweisungen durch eine geringere Steuermesszahl. Allerdings schlage dies erst im nächsten und übernächsten Jahr zu Buche, sodass der Haushalt in diesem Jahr maximal belastet wird. Wobei selbst erhöhte Schlüsselzuweisungen und verminderte Umlagen den Einnahmeausfall nicht kompensieren könnten.

„Der Haushaltsentwurf muss komplett neu überarbeitet werden“, so Sens. Und weiter: „Ich zweifle, dass wir selbst bei größten Sparanstrengungen unter diesen Umständen einen Haushalt vorlegen können, der im Rahmen des Schutzschirms genehmigungsfähig wäre.“ Und selbst wenn dies möglich wäre, betrachtet es der Bürgermeister kritisch. „Wir würden ja nicht weniger Schulden machen, sondern die Schulden von den Büchern und Bankkonten in den Sanierungsstau bei Straßen, Gebäuden, Brücken oder Stützmauern verschieben.“

Durch die jetzige Situation sieht sich der Rathauschef in seiner Einschätzung der Gewerbesteuer als „Glücksspiel“ bestätigt: „Es ist das passiert, was ich immer gesagt habe – und ich bin nicht glücklich darüber, dass ich Recht habe.“ Die Achillesferse der Kommunalfinanzierung sei eben die wechselhafte Gewerbesteuer. Diese grundlegend und verlässlich zu reformieren, hätten Bund und Länder bisher „sträflich versäumt“. Dagegen ist der Sens zufolge „ebenfalls wichtige“ Streit um den kommunalen Finanzausgleich Hessen „ein vergleichsweise kleines Thema“.

Laut Kämmerer Michael Reinhard hätte man den Stadtverordneten ohne diesen Gewerbesteuereinbruch Anfang März einen fast ausgeglichenen Haushaltsplan 2015 vorgelegt. Lediglich 100.000 Euro standen als Defizit im Entwurf des Ergebnishaushalts. Nachdem schon der Haushalt 2014 in der Endabrechnung voraussichtlich ausgeglichen sein wird, wäre Hirschhorn auch dieses Jahr auf einem guten Weg gewesen, die Schutzschirm-Bestimmungen sogar überzuerfüllen. Das hat sich jetzt ins Gegenteil verkehrt.

Die „Schutzschirmproblematik“ wird es Reinhard zufolge der Neckarstadt schwer machen, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Denn der maximale Fehlbetrag für 2015 dürfte in Hirschhorn lediglich 300.000 Euro betragen. Das werde „ganz, ganz kritisch“, so Reinhard, und könnte zu einer deutlichen Verringerung des städtischen Leistungsangebots führen. Er müsse nun „den Bleistift spitzen“, um der Kommunalaufsicht den „guten Spar-Willen“ zu verdeutlichen. Wäre Hirschhorn nicht unter den Schutzschirm geschlüpft, wären solche einmaligen Ausreißer leichter verkraftbar und auch einfacher bei der Genehmigungsbehörde zu verkaufen.


Spread the love