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„Wir haben in Hirschhorn derzeit wirklich andere Probleme“

Wer soll das bezahlen… - Antrag der SPD-Fraktion: Was würde ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Sens kosten?

„Da sieht man, welche Prioritäten bei der Haushaltssanierung gesetzt werden“, sagt der Hirschhorner SPD-Fraktionsvorsitzende Max Weber. Denn sehr hohe zusätzliche Kosten fürs Stadtsäckel würde ein erfolgreicher Bürgerentscheid zur Abwahl von Bürgermeister Rainer Sens am 6. März mit sich bringen, ergab die Berechnung der Stadtverwaltung auf einen SPD-Antrag hin.

Auch wenn eine Abwahl erst zwei Monate später stattfinden würde, weil die Fristen für den 6. März – wie jetzt bekannt wurde – nicht mehr reichen, dann käme immer noch ein hoher Betrag zusammen. Für Weber ist das nicht akzeptabel, um mit einem durchgepeitschten Antrag „persönliche Animositäten“ und eine schwelende pauschale Unzufriedenheit mit dem Rathauschef zu befriedigen.

„Die Antragsteller nehmen billigend in Kauf“, dass zur Refinanzierung dieser Summe eventuell städtische Steuern angehoben werden müssten, so der Fraktionsvorsitzende. Außerdem wären diese Gelder „ein großer Teil der Summe für den dringend notwendigen Feuerwehr-Gerätehausumbau“, hält Weber all denen entgegen, die sich bisher wegen der damit verbundenen Kosten dagegen gestemmt und aus diesen Gründen sogar den Haushalt abgelehnt hätten.

Natürlich, so Weber, könne man ein politisches Thema wie einen Abwahlantrag gegen den Bürgermeister nicht nur am Geld festmachen. Natürlich sei auch die SPD in den vergangenen fünf Jahren nicht immer in allen Punkten mit dem Agieren des Rathauschefs zufrieden gewesen. Man spreche jedoch von einem Bürgermeister, der mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von den Bürgern direkt ins Amt gewählt worden sei.

Alle bis jetzt ihm bekannten „Vorwürfe“ gegen das Stadtoberhaupt rechtfertigen laut Weber in keinster Weise das politische Extrem-Mittel eines Abwahl-Antrags. Nachdem das Vorhaben der Sens-Gegner gescheitert sei, damit am Kommunalwahl-Termin anzudocken, ist er sehr gespannt, wie es in der Stadtverordneten-Versammlung am 25. Januar weitergeht, wenn über den Abwahl-Antrag entschieden werden soll. Das Vorhaben verliert Weber zufolge noch mehr an Legitimität, wenn ein Urnengang nun frühestens Anfang Mai stattfinden könne – zehn Monate vor einer sowieso anstehenden Bürgermeisterwahl im Frühjahr 2017.

„Wir haben in Hirschhorn derzeit wirklich andere Probleme“, verweist Weber darauf, dass stattdessen ein Schulterschluss aller Fraktionen nötig sei, um die Stadt wieder auf finanziell sichere Füße zu stellen. Und er reicht den beiden anderen Fraktionen im Stadtparlament die Hand, gemeinsam in den kommenden Monaten nach Lösungen zu suchen, um eine sachorientierte Kommunalpolitik in schwierigen Zeiten zu gestalten.