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Treffen von SPD Hirschhorn und Neckarsteinach: Auch die interkommunale Zusammenarbeit leidet unter dem Abwahl-Hickhack

Treffen von SPD Hirschhorn und Neckarsteinach: Auch die interkommunale Zusammenarbeit leidet unter dem Abwahl-Hickhack

Zum gemeinsamen Erfahrungsaustausch trafen sich SPD-Fraktions- und Ortsvereinsmitglieder aus dem hessischen Neckartal jetzt im Hirschhorner Rathauscafé. Themen waren dabei die Fortsetzung der neu gestarteten interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ), aber aus Aktualitätsgründen naturgemäß auch der Abwahlantrag gegen Hirschhorns Bürgermeister Rainer Sens. Finanzielle Konsolidierungsmöglichkeiten, gebührenfreie Kindergärten und das Thema Windkraft standen weiterhin im Fokus der Meinungsäußerungen.

Die IKZ sei ein Thema, „das man prüfen und weiter ausloten muss“, sagte der Hirschhorner SPD-Fraktionsvorsitzende Max Weber. Es ist seiner Meinung nach notwendig, „weitergehende Ideen zu diskutieren“. Laut Weber weist die Entscheidung beider Stadtverordneten-Versammlungen zur IKZ-Forcierung „schon die Richtung“. Der entscheidende Punkt sei, „die finanziellen Belastungen für die Bürger geringer zu halten“, als wenn beide Städte alleine weiterwurstelten.

Neckarsteinachs Stadtverordneten-Vorsteher Ralf Kern erläuterte, dass unter den vorherigen SPD-Bürgermeistern Ute Stenger (Hirschhorn) und Eberhard Petri (Neckarsteinach) die IKZ zwischen den beiden hessischen Neckarstädten initiiert worden sei. Eigentlich sollten erste Beratungsergebnisse schon vor der Kommunalwahl vorliegen, traten aber wegen der politischen Verwerfungen in Hirschhorn in den Hintergrund.

„Wenn der Bürgermeister in Frage gestellt wird, dann dominiert dies das Geschehen“, bedauerte Kern den Stillstand. Denn ohne den Rathauschef könne auch das Parlament keine Fortschritte in der IKZ erreichen. „Wir wollen die Bürger dabei eingebunden wissen“, ergänzte Weber. Die eine oder andere Chance sei in der Vergangenheit verpasst worden, um Fortschritte zu erreichen.

Weber wies darauf hin, dass die finanzielle Ausstattung Hirschhorns durch das Land Hessen weiterhin im Argen liege. Die Stadt erhalte nicht die ihr eigentlich zustehenden Gelder, lenkte er den Blick auf die Missachtung des Konnexitätsprinzips und – im Zuge des kommunalen Finanzausgleichs – der besonderen topografischen Gegebenheiten im hessischen Neckartal.

Carsten Ahlers, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, erwähnte in diesem Zusammenhang den Antrag der SPD, eine Klage gegen das Land Hessen prüfen zu lassen. Man wolle die fortgesetzte Unterfinanzierung der Kommunen nicht mehr hinnehmen. Kern bedauerte daneben, dass es bei Haushaltsberatungen oft um „Klein-klein“ gehe, als dass mit Blick auf die Möglichkeiten einer vertieften IKZ das große Ganze in den Vordergrund gerückt werde.

Weber bedauerte, „dass viel Kraft auf das Bürgermeister-Abwahlverfahren verwendet wurde“. Diese Zeit und Kapazitäten seien bei den tatsächlichen Problemen Hirschhorns, aber auch bei der Fortführung der IKZ, viel besser aufgehoben gewesen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die kommende Bürgermeisterwahl quasi vor der Tür stehe. Dieses kommunalpolitische Gezerre, so der ebenfalls teilnehmende Neckarsteinacher Bürgermeister Herold Pfeifer, nutze weder dem Ansehen Hirschhorns noch der weiteren Entwicklung im gemeinsamen hessischen Neckartal. Im Gegenteil.

Der Hirschhorner SPD-Kreistagskandidat Thomas Wilken bestätigte diesen Eindruck: „Als freiberuflicher Journalist habe ich mit einigen Bürgermeistern der Region Kontakt“, so Wilken. Es schmerze ihn, wenn er deren von Unverständnis gekennzeichnete Einschätzung höre. „Das macht man nicht“, so eine Äußerung. Er müsse vieles gerade rücken, erläuterte Wilken, denn dieser Streit überdecke etliches, was ansonsten an positiven Entwicklungen aus Hirschhorn zu berichten wäre.

Wie es anders gehen könnte, skizzierte wieder Kern: „Ende der 90er Jahre waren wir in einer ähnlichen Situation“, sagte er. „Wir haben uns anders entschieden und das Ende der Wahlperiode abgewartet“, so seine Ausführungen. Von Vorteil sei damals die konzentrierte Zusammenarbeit der Fraktionen gewesen, die als aktiv Handelnde auftraten und die wichtigen Themen selbst voranbrachten.

Max Weber erwähnte daneben die Initiative der Landes-SPD für einen stufenweisen kostenlosen Kindergartenbesuch. Diese unterstütze seitens des Ortsvereins man vorbehaltlos. Über die Homepage der SPD Hessen könne man online seine Unterschrift dafür abgeben. „Die CDU hat das im letzten Wahlkampf versprochen und nicht gehalten“, ergänzte Kreistagskandidat Wilken. Damit keiner der SPD vorwerfen könne, sie gebe Geld aus, das man nicht habe, ergänzte er, dass zur Finanzierung die frei werdenden Mittel aus der Reform des Länderfinanzausgleichs genutzt werden sollen.