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SPD beim Wahlforum: Für kostenlosen Kindergartenbesuch und gegen kommunale Unterfinanzierung

SPD beim Wahlforum: Für kostenlosen Kindergartenbesuch und gegen kommunale Unterfinanzierung

Max Weber, Carsten Ahlers und Thomas Wilken stellten das Wahlprogramm der SPD beim RNZ-Kommunalforum in der Sporthalle der Neckartalschule vor. In großen Teilen, wurde dabei deutlich, ziehen die drei Fraktionen in der Stadtverordneten-Versammlung an einem Strang, gibt es bei den anderen beiden ähnliche Positionen wie die der SPD. Die verschiedenen Nuancen arbeiteten die Redner bei den einzelnen Punkten heraus.

Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat Max Weber hob auf die Unterfinanzierung der Kommunen durch das Land über den kommunalen Finanzausgleich ab. Die Stadt könne deshalb nicht einmal ihre Pflichtaufgaben erfüllen und müsse sich Gelder durch Steuererhöhungen bei den Bürgern holen – für ihn ein Unding. Deshalb wolle die SPD auch eine Klage gegen das Land prüfen lassen. Weiterer Kritikpunkt ist für ihn die Verletzung des Konnexitätsprinzips. Hirschhorn bekomme von oben Aufgaben übertragen, ohne dass deren Finanzierung ebenfalls von dort sichergestellt sei.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses erwähnte in diesem Zusammenhang das Kinderförderungsgesetz, dass Hirschhorn 120.000 Euro im Jahr koste. Die Finanzierung der Kinderbetreuung ist für ihn in jedem Alter, nicht nur in der Schule, „eine staatliche Aufgabe“. Deshalb unterstütze die Hirschhorner SPD auch vorbehaltlos die Aktion der Landes-SPD für einen kostenlosen Kindergartenbesuch. Dieser solle sukzessive mit freiwerdenden Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich realisiert werden. Auf www.spd-hessen.de könne man online dafür unterschreiben.

Um in Zeiten knapper Kassen trotzdem Handlungsspielraum zu generieren, möchten die Sozialdemokraten die interkommunale Zusammenarbeit intensivieren. Thomas Wilken wies hier auf die angestrebte Oberzent-Fusion zwischen Beerfelden, Sensbachtal, Hesseneck und Rothenberg hin. Die sei durch eine 100-seitige Machbarkeitsstudie abgefedert, die sicher auch gute Idee für Hirschhorn und Neckarsteinach bereithalte.

Carsten Ahlers, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, hakte hier ein. Nach dem dortigen Bürgerentscheid am 6. März werde man ganz genau schauen, wo es Berührungspunkte gebe, welche Punkte man sich herauspicken könne, wo man vielleicht fürs hessische Neckartal ein paar Abwandlungen vornehme. Denn ohne IKZ wird in der Zukunft nur wenig gehen, meinten die SPD-Vertreter.

Von Ahlers wurde der Neckarsteig angesprochen, den man gerne noch besser ins Hirschhorner Tourismus-Konzept einbinden möchte. Kreistagskandidat Thomas Wilken wies auf die Möglichkeiten der Vernetzung in den Odenwald hinein hin. Aus Gesprächen wisse er, dass es in Wald-Michelbach Bereitschaft gebe, auf gegenseitiger Basis Werbung fürs Neckartal an den Attraktionen Sommerrodelbahn, Solardraisine oder Kletterwald zu ermöglichen.

Weber betonte, dass die SPD das Verfahren Windkraftanlage „Greiner Eck“ schon immer kritisch begleitet habe. „Wir teilen die Sorge ums Trinkwasser“, sagte er. Zum Glück scheine sich hier jetzt eine Lösung abzuzeichnen. Auch weiterhin wolle man nach Genehmigung des Windpark die Entwicklung genau im Auge behalten und versuchen, von Stadtseite her mit den zur Verfügung stehenden, begrenzten Mitteln die Hirschhorner Interessen einzubringen.

Max Weber wiederholte beim Punkt Bürgermeister-Abwahl die Position der SPD, dass er das eingeschlagene Vorgehen für falsch halte. „Wenn seit zwei Jahren alles schief läuft, warum hat man dann nicht schon vorher mit der Faust auf den Tisch gehauen und Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt“, fragte Wilken. Ihm wollte nicht einleuchten, dass neun Monate vor der regulären Bürgermeisterwahl plötzlich das Kaninchen Abwahl aus dem Hut gezaubert wurde.

Der Stavo-Kandidat betonte jedoch mit Blick auf die zukünftige Hirschhorner Entwicklung, dass dieses Thema nicht die Zusammenarbeit unter den drei Fraktionen nach dem 6. März beeinträchtigen dürfe. Im Mittelpunkt müsse immer der Einsatz für Hirschhorner Belange stehen. „Es gibt viel anzupacken“, meinte er.  Zum Überblicksartikel zur Veranstaltung auf neckartal-nachrichten.de geht es mit einem Klick hier

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