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Update: Passus ist entfernt – CDU verbreitete immer noch Falschaussagen zu beruflicher Tätigkeit von SPD-Kandidaten

Update: der Passus ist zwischenzeitlich entfernt. ? Das ging jetzt wirklich fix ?

„Das ist ein Unding“, empört sich die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Ute Stenger. Die ehemalige Bürgermeisterin bezieht sich in ihrer Kritik auf die fortwährende Verbreitung von Unwahrheiten auf der CDU-Homepage (und zuvor auch im Schaukasten) zu den beruflichen Aktivitäten des SPD-Kreistags- und Stadtverordneten-Kandidaten Thomas Wilken. Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Max Weber kann nicht nachvollziehen, warum „wider besseres Wissen“ Falschaussagen immer noch veröffentlicht würden.

„Obwohl der Ortsverband und der Verfasser der betreffenden Zeilen darauf hingewiesen wurden, dass sie nicht der Wahrheit entsprechen“, seien die Aussagen bis dato nicht entfernt worden, kritisiert nicht nur Stenger. Gerade die CDU müsse sich aber an ihren eigenen Maßstäben messen lassen. „Wer jeden Stein umdreht, jedes Wort auf die Goldwaage legt und meint, die HGO genau zu kennen”, betont sie, „sollte die eigenen Aussagen sehr gründlich auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen“.

Dass man es bei der CDU aber mit formalen Dingen nicht so hat, weiß Fraktionsvorsitzender Weber aus eigener Erfahrung. SPD-Kandidat Thomas Wilken freut sich zwar über die unverhoffte Werbung für seine Person im Wahlkampf. „Besser hätte ich das auch nicht machen können, möglichst viel Aufmerksamkeit zu bekommen“, schmunzelt er. Doch bei allem guten Willen: „Wer etwas behauptet, sollte sichergehen, dass es korrekt ist“, hebt er hervor. „Und wenn es nicht stimmt, dann löscht man es eben.“ Normalerweise.

Er habe, so Wilken, deshalb an den Vorsitzenden des CDU-Ortsverbands eine E-Mail geschickt und um Löschung der Passagen auf der Webseite und Entfernung aus dem CDU-Schaukasten gebeten. Denn die dort monierten Punkte zum Thema Erwähnung der Kosten einer Bürgermeister-Abwahl bzw. journalistische Selbstverpflichtung seien falsch. Im Schaukasten sei die Mitteilung zwar seit Mitte dieser Woche nicht mehr zu finden. Auf der Homepage tat sich auch am letzten Tag vor der Kommunalwahl noch nichts, obwohl ihm eine Entfernung zugesagt worden sei, so Wilken.

Vermisst wird laut dortiger Aussage von der CDU ein Nachweis auf der vom SPD-Kandidaten Wilken betriebenen Seite neckartal-nachrichten.de, dass er Kandidat der SPD für die anstehenden Kommunalwahlen sei. „Dies wäre nach dem Pressekodex des Deutschen Presserates aber notwendig“, argumentiert die CDU. „Das ist einfach nur falsch“, betont Thomas Wilken. Der Presserat habe ihm auf Anfrage folgendes geschrieben: „Sehr geehrter Herr Wilken, eine ethische Verpflichtung zur Angabe einer Parteimitgliedschaft besteht für Journalisten nicht. Der Pressekodex enthält keine derartige Regelung.“

Wobei der SPD-Kreistagskandidat betont, „dass ich aus meiner Parteimitgliedschaft keinen Hehl mache, noch nie gemacht habe und dazu natürlich ohne Wenn und Aber stehe“. Dies sei auch dadurch zum Ausdruck gekommen, dass er den CDU-Hinweis vor einem Monat als Anregung betrachtet habe, auf seinem Nachrichtenportal umfassend dazu Stellung zu nehmen. „Alle Unklarheiten sind schon längst beseitigt.“

Übrigens, liebe CDU, falls ihr meint, jetzt schnell noch das Betreffende löschen zu müssen: Es gibt einen Screenshot mit Uhrzeit- und Datumsstempel 😉

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