Kreis Bergstraße. Das 130-Milliarden-Konjunkturpaket der großen Koalition auf Bundesebene ist für den Kreisbeigeordneten und Finanzdezernenten Karsten Krug ein „wichtiger und notwendiger Schritt, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu erhalten“. Daneben sorgt es für eine Stabilisierung der Wirtschaft, bilanziert der SPD-Landratskandidat in einer Pressemitteilung. Er begrüßt deshalb die Entscheidungen aus Berlin, auch wenn sie in bestimmten Bereichen nicht in dem eigentlich erhofften Umfang geschahen. Für ihn ist aber eindeutig: „Das Paket trägt SPD-Handschrift.“
„Meine bisherigen Forderungen nach einem Corona-Schutzschirm sind zumindest teilweise erfüllt“, erklärt Krug. Er sieht durch die hälftige Übernahme der coronabedingten Ausfälle bei Gewerbesteuer-Einnahmen zum einen die öffentlichen Haushalte als wichtigen Investor entlastet. Zum anderen wird es möglich sein, die drohenden Anhebungen von Grundsteuern und Beiträgen zu bremsen, wenn der Bund mit seinen Mitteln einspringt. Diese Entlastung „hilft betroffenen Kommunen, auch in unserem Kreis“, betont er.
„Nachdem der Bund damit die Vorgaben zur Netto-Neuverschuldung verlässt, muss nun auch das Land nachziehen und die kommunalen Haushalte von dieser Last befreien, damit sie ihre Aufgabe als verlässlicher Investor und Stabilisator in Krisenzeiten auch ausfüllen kann“, so seine wiederholte Forderung in Richtung Wiesbaden.
Der Bergsträßer Finanzdezernent erkennt noch weitere positive Punkte des Konjunkturpakets: Die zusätzliche Erhöhung des Bundesanteils bei der Übernahme von Unterkunftskosten bei hilfsbedürftigen Familien „hilft insbesondere den Kreisen, damit auch uns“, freut er sich. Den Familienbonus sieht er als „Wertschätzung und Anerkennung für außerordentliche Belastung in den vergangenen Wochen“.
Karsten Krug legt aber den Finger in die Wunde: Seiner Meinung nach ist für Familien „die Rückkehr zu einem halbwegs vernünftigen Regelbetrieb in Schulen und Kitas“ wichtiger. Die Belastung für Mütter mit Homeschooling, Kinderbetreuung und Homeoffice war und ist teilweise immer noch immens, stellt er fest. Bei immer noch stark eingeschränktem Schul- und Kitabetrieb ist diese „nicht mit einem finanziellen Bonus zu ersetzen“, so der Landratskandidat, auch wenn dieser an sich eine wertvolle Anerkennung darstelle.
Der Kreisbeigeordnete, gleichzeitig Verkehrsdezernent, begrüßt die finanzielle Stärkung des ÖPNV. Diese wird seiner Meinung nach „weitere Schritte zur notwendigen Verkehrswende unterstützen“. Er befürwortet daneben den Verzicht auf eine Autokaufprämie für Benziner und Dieselfahrzeuge. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes betrachtet Krug positiv. Denn die hilft allen Familien, „insbesondere aber den von der Krise noch einmal finanziell zusätzlich betroffenen“.
„Die SPD hat sich in vielen Punkten erfolgreich einbringen und durchsetzen können“, ist das zufriedene Fazit des Landratskandidaten. Er nennt etwa den Verzicht auf die Autoprämie oder die Umsetzung des Familienbonus. Die „Sozialgarantie 2021“, nach der die Sozialversicherungsbeiträge durch Bundeszuschüsse bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden sollen, führt Krug ebenfalls als Erfolg an.
Die wegen der EEG-Zulage im Jahresturnus steigenden Strompreise werden 2021 erst einmal eine Pause einlegen. Denn der Bund schießt Mittel zu einer schrittweisen verlässlichen Senkung zu, sodass die Zulage im Jahr 2021 bei 6,5 Cent/kwh, im Jahr 2022 bei 6,0 Cent/kwh liegen wird. Für den Finanzdezernenten bedeutet diese Maßnahme ebenfalls eine Unterstützung der Bürger, deren Nebenkosten sich zumindest in diesem Punkt nicht erhöhen werden.