Es muss endlich Schluss mit der Wahlwerbung auf der städtischen Facebook-Seite für den CDU-Landratskandidaten Christian Engelhardt, wie das bisher mit Billigung vom oder durch den Bürgermeister geschieht. Deshalb hat die SPD-Fraktion einen Antrag für die kommende Stadtverordneten-Versammlung am 9.2. eingebracht, der Verwaltungs-und Magistratsmitarbeitern ab sofort ein Teilen von Engelhardt-Posts auf der Hirschhorner Facebook-Seite untersagen soll. Das Thema wurde von uns bereits Mitte/Ende November noch einmal angesprochen, nachdem eine Anfrage in der November-Stadtverordnetensitzung im Sande verlief. Es wurde fröhlich weitergeteilt. Jetzt muss Schluss sein mit dieser Parteinahme für einen Parteispezi.

Eigentlich hatte die SPD-Fraktion darauf gehofft, dass sich mit dem Hinweis auf der Stadtordneten-Sitzung Mitte November das Thema erledigt hätte. Doch weiterhin wurden/werden in schöner Regelmäßigkeit Facebook-Posts des aktuellen Landrats Christian Engelhardt auf der städtischen Facebook-Seite geteilt. Das ist deshalb pikant, weil am 14. März Landratswahl ist – und CDU-Engelhardt neben den SPD-Kandidaten Karsten Krug einer der Bewerber ist.

SPD-Stadtverordneter Thomas Wilken hatte in der Sitzung am 12. November angesprochen, dass zum damaligen Zeitpunkt bereits seit einem Monat die Posts von Engelhardt jeden Tag geteilt wurden. Will man über die aktuelle Corona-Entwicklung informieren, so gibt es dazu auch jeden Tag die offiziellen Pressemitteillungen des Kreises Bergstraße – ohne somit Werbung für den Facebook-Auftritt eines Landratskandidaten zu machen, betonte er.

Im Protokoll ist als Antwort von Bürgermeister Oliver Berthold vermerkt: „Das wird von Seiten der Stadt nicht bewusst praktiziert, wir können selbstverständlich auf die allgemeinen Pressemitteilungen des Kreises umsteigen.“ Schöne Ausrede, dass dies „nicht bewusst“ praktiziert wurde: Wie unbedarft ist man denn in der Verwaltung, dass einem nicht die Möglichkeit in den Sinn kommen könnte, hier im Wahlkampf zumindest unglücklich zu agieren, fragt sich die SPD-Fraktion.

Weiterhin tauchen seitdem regelmäßig Engelhardt-Posts auf, in denen neben Corona-Infos auch aus dem Leben geplaudert wird. Die SPD-Fraktion ist empört, dass hier ungeniert einem Kandidaten eine Plattform geboten wird. Will der Bürgermeister vielleicht gut Wetter machen, weil er auf dem CDU-Ticket in den Kreistag einziehen will, mutmaßen die Stadtverordneten. Oder weiß die linke Hand in der Verwaltung nicht, was die rechte tut? So oder so: Die Sozialdemokraten sehen in diesem fortgesetzten Teilen von Posts des CDU-Landratskandidaten eine unzulässige Parteinahme im Landratswahlkampf.

„Die SPD-Fraktion wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Hirschhorner Facebook-Seite frei von parteipolitischen Posts bleibt“, so Wilken. Denn sonst könnte ja vor der Kommunalwahl jede Fraktion verlangen, dass über ihre Aktivitäten und Meinungsäußerungen berichtet wird. Das dürfte kaum im Sinne des Erfinders sein. Da der Bürgermeister sich nicht einsichtig zeigt und sogar betont, er verfährt trotz seiner Äußerung im Protokoll nach eigenem Gutdünken weiter wie bisher, bleibt nur die Möglichkeit, ihm durch die Stadtverordneten offiziell Einhalt zu gebieten.