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7 Antworten zur Stadtverordneten-Wahl. Heute: Was plant die Hirschhorner SPD noch bis zum Wahltag 14. März?

SPD-Forderung: frühzeitig über Kostensteigerungen informieren - leider abgelehnt

Vor kurzem erreichte uns ein Fragenkatalog der Monopol-Rhein-Neckar-Zeitung Eberbach zur Kommunalwahl. Die Antworten darauf wurden teilweise nicht veröffentlicht bzw. nur stark verkürzt und unvollständig bzw. missverständlich wiedergegeben, sodass wir sie in der nächsten Zeit hier in voller Länge publizieren.

Frage: Was ist noch bis 14. März alles geplant?

Antwort: Die Legislaturperiode dauert noch bis 31. März. Deshalb werden wir natürlich auch über den 14. März hinaus noch für unsere Stadt Hirschhorn engagiert tätig sein. Und logischerweise auch in der kommenden Legislaturperiode. Unter anderem wird der Haushalt 2021 Ende März verabschiedet. Wir hätten diese Aufgabe gern dem neuen Parlament überlassen, damit die kommenden Mandatsträger für das die Hand heben, was sie letztlich politisch auch zu vertreten haben. Die beiden anderen Fraktionen zogen aber bedauerlicherweise die frühe Variante vor.

Vor dem Wahltag widmet sich die SPD-Fraktion noch etlichen Themen. Die speisen sich aus den verschiedenen Anträgen, die jetzt auch Punkte auf der Stadtverordneten-Sitzung waren. Unter anderem geht es um die bessere Kontrolle bzw. Lenkung des ruhenden Verkehrs in Hirschhorn. Es ist ja bekannt, dass der Ordnungsbehördenbezirk mit Neckarsteinach seinen Aktionsschwerpunkt eher in der Nachbarstadt sieht. Andererseits weiß die SPD um den großen Handlungsbedarf auch in Hirschhorn. Wir wollen mit einem Auftrag an die Verwaltung ausloten, wie man hier zielgerichtet tätig werden könnte.

Wir werden uns daneben mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass die B 37 nicht ab Mitte März von der badischen Landesgrenze Richtung Hirschhorner Tunnel gesperrt wird, wie das derzeit die Straßenbaubehörde Hessen Mobil vorhat. Eine Umleitung wahlweise über Beerfelden und das Finkenbachtal oder Allemühl und Moosbrunn ist für uns aufgrund der langen Fahrtzeiten nicht akzeptabel. Hier ist auch die Stadtverwaltung gefordert, der trägen Behörde Hessen Mobil einen kräftigen Tritt ans Schienbein zu verpassen und vehement die Interessen der Hirschhorner Bürger zu vertreten.