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7 Antworten zur Stadtverordneten-Wahl. Heute: Wie nutzen die Leute das Online-Angebot der SPD?

Vor kurzem erreichte uns ein Fragenkatalog der Monopol-Rhein-Neckar-Zeitung Eberbach zur Kommunalwahl. Die Antworten darauf wurden teilweise nicht veröffentlicht bzw. nur stark verkürzt und unvollständig bzw. missverständlich wiedergegeben, sodass wir sie hier in voller Länge publizieren.

Frage: Wie nutzen die Leute dieses Angebot? Sind sie eventuell froh, in der Pandemie nicht auch noch mit politischen Auseinandersetzungen konfrontiert zu werden?

Antwort: Die politische Auseinandersetzung ist jederzeit, auch in einer schwierigen Zeit wieder der aktuellen, das Salz in der Suppe. Würden wir in der Corona-Pandemie den Kopf teilnahmslos in den Sand stecken, dann wäre das ein demokratisches Armutszeugnis. Es ist aktuell wichtiger denn je, Flagge zu zeigen und dort nachzuhaken, wo es ruckelt und holpert. Ich erwähne in diesem Zusammenhang die von der SPD angestoßene Resolution in der Stadtverordneten-Versammlung, dass Bürger aus dem hessischen Neckartal einen Impftermin im nächstgelegenen Impfzentrum vereinbaren können, ob das nun Erbach oder Heidelberg heißt. Es kann nicht angehen, dass (nicht nur) Senioren zwei Mal den beschwerlichen Weg nach Bensheim (wo sich das Impfzentrum für den Kreis Bergstraße befindet) auf sich nehmen müssen. Das ist kontraproduktiv und wirkt sich negativ auf die Impfbereitschaft aus.

Die politische Auseinandersetzung ist absolut dringend notwendig. In Zeiten von unzähligen und unverständlichen Corona-Verordnungen braucht es die parlamentarischen Kräfte, die den Finger in die Wunde legen und Politiker zurückpfeifen, die meinen, mit Verordnungen durchregieren zu können, ohne die gewählten Volksvertreter zu beteiligen. Hier sehe ich auch für die kommenden Monate viel Arbeitspensum: nämlich in der Aufgabe, unsere Demokratie-Festplatte wieder auf den Zustand vor Corona zurückzuformatieren – damit alle Freiheiten, die wir kennen, lieben und schätzen, und die für eine gewisse Zeit leider eingeschränkt werden mussten, aufs Neue gelebt werden können.