Thema: Landtag

Investitionsprogramme schaffen kaum Abhilfe für die großen Probleme der hessischen Kommunen

Investitionsprogramme schaffen kaum Abhilfe für die großen Probleme der hessischen Kommunen

Eine Einschätzung des Kommunalen Investitionsprogramms (KIP) für Hessen von Norbert Schmitt, dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Das mit großer Trompete angekündigte Kommunale Investitionsprogramm ist Ausdruck des schlechten Gewissens der Landesregierung bei der Kommunalfinanzierung. Die das Bundesprogramm ergänzenden Landesprogramme werden den hessischen Kommunen auf längere Sicht teuer zu stehen kommen, weil es Darlehnsprogramme sind, die zudem […] weiterlesen ...