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Zwei Delegierte aus Hirschhorn beim Bergsträßer SPD-Unterbezirksparteitag

Zwei Delegierte aus Hirschhorn beim Bergsträßer SPD-Unterbezirksparteitag

Aus Hirschhorn waren mit Thomas Wilken und Carsten Ahlers zwei Delegierte beim Unterbezirksparteitag der SPD Bergstraße vertreten. Dieser fand am Samstag in Bensheim-Wilmshausen statt. Das hessische Neckartal ist, nachdem die bisherige Beisitzerin Ute Stenger nicht mehr kandidiert hatte, bedauerlicherweise nicht im auf zwei Jahre neu gewählten (erweiterten) Vorstand der Bergsträßer SPD präsent.

Hier der Bericht aus der Odenwälder Zeitung vom 12.10.15: KREIS BERGSTRASSE. Zum Abschluss des Unterbezirksparteitages der SPD am Samstag im Dorfgemeinschaftshaus in Bensheim-Wilmshausen gab es Kuchen. Süßes, spendiert von der alten und neuen Unterbezirksvorsitzenden Christine Lambrecht (SPD). Die Einladung gab es allerdings weniger wegen des Wahlergebnisses, das mit 83 Ja-Stimmen von 94 abgegebenen Stimmen nicht ganz so deutlich ausfiel wie erwartet. 88,3 Prozent der Genossinnen und Genossen gaben ihrer Spitzenfrau ein Votum, sieben stimmten gegen sie, vier enthielten sich der Stimme. Deswegen hatte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion die 94 Delegierten auch erst nach der Wahl zum Kuchen eingeladen, damit keiner sagen könne, es handle sich um einen „Bestechungskuchen“, wie sie schmunzelnd hinzufügte. Lambrecht feierte im Juni ihren 50. Geburtstag. Süßes gab es aber auch schon vorher für die Sozialdemokraten in Bund, Land und im Unterbezirk, als es darum ging eine Leistungsbilanz zu ziehen. Für Christine Lambrecht fiel die für ihre SPD hervorragend aus. Die Sozialdemokaten in der Großen Koalition seien die Impulsgeber. Dabei nannte sie unter anderem den Mindestlohn, Flexibilisierung des Elterngeldes plus, Erhöhung des BaföG und damit Entlastung der Länder um eine Milliarde Euro, Renten mit 63 Jahren ohne Abschlag nach 45-jähriger Tätigkeit und sozialer Wohnungsbau. Lambrecht: „Wir haben viel verändert und viel gestaltet. Es hat sich gelohnt“. „Wissen, wo der Schuh drückt“ Einzig die Umfragewerte der SPD lassen zu wünschen übrig. Christine Lambrecht dazu: „Wir sind die, die wissen, wo der Schuh drückt. Wir werden kontinuierlich so weiterarbeiten und uns weiterhin einbringen. Dann steigen auch die Umfragewerte.“ Mit dem CDU-Koalitionspartner ging sie in ihrer Rede pfleglich um. Einzig in Richtung Bayern äußerte Christine Lambrecht, was die Flüchtlingspolitik anbelangt „absolutes Unverständnis“. Es gebe kaum etwas Sozialdemokratischeres als Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und in Not sind, zu helfen. „Wir müssen die Flüchtlingsintegration so gestalten, dass die Menschen ein eigenständiges Leben führen können.“ Und diese Integration beginge mit dem Erlernen der deutschen Sprache. Eine zweite Vereinbarung sei ganz wichtig: Die Bleiberecht-Verfahren müssten beschleunigt werden. Ziel sei es, dass kein Verfahren länger als fünf bis sechs Monate dauert. Einstimmig beschlossen wurde eine Resolution, wonach die SPD Bergstraße alle Entscheidungsträ- ger, insbesondere die Geschäftsführung des Südhessischen Klinikverbundes sowie der Universitätsmedizin Mannheim auffordert, sich für den uneingeschränkten Erhalt der medizinischen Leistungsfähigkeiten der beiden Krankenhäuser in Bensheim und Lindenfels einzusetzen. Die Bergsträßer Sozialdemokratie weist alle Pläne der Einschränkung von wohnortnahen medizinischen Leistungen zurück und unterstreicht ihre Notwendigkeit. Die Pläne für einen quasi Kahlschlag des Leistungsangebotes des Heilig-Geist-Hospitals in Bensheim könnten nicht hingenommen werden. Die geplante Schließung des Luisenkrankenhauses in Lindenfels stelle einen „dramatischen und nicht nachvollziehbaren Nachteil für Menschen in Lindenfels, dem Odenwald, dem Überwald und dem oberen Gersprenztal“ dar. Nicht zuletzt lehnt die SPD „mit allem Nachdruck“ die Informationspolitik der Universitätsmedizin Mannheim ab und fordert hier wirkliche Transparenz. Für die Grundschule ohne Noten Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde im Dorfgemeinschaftshaus in Wilmshausen eine Satzungsänderung, die im November zum Tragen kommt, wenn die SPD ihre Kandidatenlisten in den Kommunen und für den Kreistag zu den Kommunalwahlen am 13.März 2016 aufstellt. Künftig erfolgt die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zum Kreistag alternierend – eine Frau, ein Mann–beginnend mit der Spitzenkandidatin oder dem Spitzenkandidaten. Jeder fünfte Listenplatz kann frei besetzt werden. Der nachfolgende Listenplatz ist dann jeweils mit dem anderen Geschlecht zu besetzen, womit eine neue alternierende Reihung beginnt. Einem Antrag der Jusos wurde mehrheitlich zugestimmt. Danach fordert die SPD das hessische Kultusministerium auf, nach Vorbild des Landes Baden-Württemberg, unverzüglich einen Feldversuch „Grundschule ohne Noten“ durchzuführen. Hierbei sollen die Ziffernnoten in allen vier Jahrgangsstufen in allen Fächern abgeschafft werden. An deren Stelle sollen individuelle Skalenbewertungen hinsichtlich von Lernzielen in allen Fächern treten. Diese reichen abgestuft auf Sechs-Punkte-Skalen von „verbesserungswürdig“ bis „prima“. Kassenwart Markus Otten gab einen detaillierten Kassenbericht ab. Danach konnte das Vermögen, zumal kein Landtags- und auch kein Bundestagswahlkampf zu führen waren, auf rund 67 000 Euro gesteigert werden.

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Wahlergebnisse: Vorsitzende Christine Lambrecht, Viernheim, 83 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und vier Enthaltungen (88,3 Prozent; 2013: 89,4 Prozent). Stellvertretende Vorsitzende: Karin Hartmann, Grasellenbach, 82 Ja-Stimmen und Stefan Ringer, Lindenfels 76 Ja-Stimmen. Schriftführer: Maximilian Rühl, Lampertheim, 91 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Kassenwart: Reimund Strauch, Einhausen, 91 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und eine Enthaltung. Pressesprecher: Marius Schmidt, Lampertheim, 89 Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen. Beisitzer: Luciana Catalani-Wilhelm, Bürstadt (76 Ja-Stimmen); Lydia Winter, Lampertheim (73); Brigitte Sander, Lorsch (71); Beate Dechnig, Lautertal (69); Jürgen Kaltwasser, Lautertal (68); Alexandra Schmitt, Lorsch (68); Andrea Kracht, Rimbach (61); Jens Klingler, Lampertheim (57); Tiny Rita Moos, Lampertheim (56); Gerhard Herbert, Heppenheim (51); Andreas Dörsam, Fürth (42); Sven Wingerter, Wald-Michelbach (42); Heinz-Jürgen Schocke, Bensheim (39); Philipp Ofenloch, Bürstadt (35); Florian Kern, Zwingenberg (32); Daniel Schäfer, Viernheim (27); Hubert Spannan, Birkenau (24); Tobias Pöselt, Lautertal (23).