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Kommunaler Solidarpakt ist dringend notwendig: SPD unterstützt Vorstoß von Finanzminister OIaf Scholz

Kommunaler Solidarpakt ist dringend notwendig: SPD unterstützt Vorstoß von Finanzminister OIaf Scholz
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Aufgrund der Corona-Krise sinken die Gewerbesteuereinnahmen auch für die Städte und Gemeinden im Kreis Bergstraße dramatisch. In Hirschhorn wird dieses Jahr mit einem Minderertrag von etwa 400.000 Euro gerechnet – Stand jetzt. Das sorgte im sowieso schon defizitären Haushalt 2020 für noch mehr Schieflage. „Wir brauchen diese Einnahmen, um das öffentliche Leben in der Kommune finanzieren zu können“, betont die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung in einer Pressemitteilung.

Hätte der Etat 2020 nach „alten“, vor Corona-Zahlen verabschiedet werden müssen, dann wäre mit den freien Finanzmitteln ein Ausgleich des Defizits voraussichtlich möglich gewesen. So aber erhöhte die Mehrheit von CDU und Profil gegen die Stimmen der SPD die Grundsteuer von 600 auf 700 Prozentpunkte.

Allerdings dürfte das auch nicht für einen Haushaltsausgleich reichen, weshalb möglicherweise noch weiter an der Grundsteuerschraube gedreht werden könnte, teilt SPD-Sprecher Thomas Wilken mit. Deshalb sehen die Hirschhorner Sozialdemokraten den kommunalen Solidarpakt als dringend notwendig an, um dies zu verhindern.

Die aktuelle Steuerschätzung geht davon aus, dass in diesem Jahr bundesweit allein bei der umsatzabhängigen Gewerbesteuer mit Mindereinnahmen von gut zwölf Milliarden Euro für alle Kommunen zu rechnen ist. Hinzu kommen Mehrbelastungen durch erhöhte Sozialausgaben und Mindereinahmen in anderen Bereichen.

Diese erheblichen Steuermindereinnahmen setzen die Kommunen im Kreis Bergstraße unter Druck und gefährden die Finanzierung wichtiger Aufgaben in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden. „Ein Sparprogramm zum jetzigen Zeitpunkt wäre ökonomisch unsinnig und würde eine Wiederbelebung der Wirtschaft abwürgen“, teilt der SPD-Unterbezirk Bergstraße mit. Außerdem würden wichtige Investitionen in die Infrastruktur verhindert. Eine Meinung, der man sich in Hirschhorn ungeteilt anschließt.

Es ist nach Meinung der Hirschhorner SPD dringend erforderlich, „dass Bund und Länder uns und die anderen Kommunen unterstützen und entlasten“. Bereits in der Haushaltsrede von Thomas Wilken nahm dieser Bezug auf den Solidarpakt und sprach seine Hoffnung aus, dass er Realität werden möge.

Denn: Es gilt, die Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Krise zu sichern, einen sprunghaften Anstieg der kommunalen Verschuldung zu vermeiden sowie die Investitionsfähigkeit von Hirschhorn und der anderen Kommunen in und nach der Krise zu sichern, wünscht sich die SPD in der „Perle des Neckartals.

Sie schließt sich dem SPD-Unterbezirksvorstand Bergstraße an und fordert daher die CDU-geführte hessische Landesregierung auf, die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ergriffene Initiative für einen kommunalen Solidarpakt 2020 in seinen beiden Teilen zu unterstützen. Es geht zum einen um den pauschalisierten Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen, zum anderen um die Übernahme von Kassenkrediten durch Land und Bund.

Eine Sonderregelung für das Land Hessen, dessen Kommunen aufgrund der von der SPD als „Mogelpackung“ bezeichneten Hessenkasse als kassenkreditfrei gelten, ist notwendig, lautet die Forderung. „Auch hessische Kommunen müssen von der Übernahme der Hälfte ihrer Kassenkredite durch den Bund profitieren können“, ist für die Hirschhorner Sozialdemokraten klar.

Olaf Scholz‘ Vorschlag sieht vor, dass Bund und Länder gemeinsam den Gemeinden die Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr pauschaliert ausgleichen. „Diese Hilfe muss jetzt schnell kommen“, teilt die SPD mit. Nur so kann die Handlungsfähigkeit der Stadt und damit auch eine stabile Umlagegrundlage für den Kreis gestärkt werden. Der Ausgleich soll im laufenden Jahr erfolgen, lautet der Tenor.


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