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SPD kritisiert: CDU instrumentalisierte Impfaktion für Wahlkampf

7 Antworten zur Stadtverordneten-Wahl. Heute: Wo kann man sich über die Schwerpunkte des SPD-Programms informieren?

Die dezentrale Impfaktion im hessischen Neckartal für über 80-jährige, nicht mehr mobile Senioren ist eine super Sache. Sie entspricht genau der SPD-Resolution für eine wohnortnahe Impfung, die Anfang Februar von der Stadtverordneten-Versammlung einstimmig verabschiedet wurde. Dass die CDU die Impfung gegen das Coronavirus allerdings als Plattform für eine große Wahlkampfaktion nutzte, ist weniger schön. Das stinkt mindestens genauso zum Himmel wie die Kläranlage im hessischen Neckartal.

Es startete mit einem „versehentlichen“ Vergessen Anfang der Woche in Neckarsteinach. Bürgermeister Herold Pfeifer erfuhr am Sonntagabend durch eine Presseanfrage, dass es am kommenden Montagmittag einen Pressetermin geben würde – zu dem er bis dahin nicht eingeladen war. Erst kurz vor dem eigentlichen Termin klingelte bei ihm das Telefon. Am Apparat: das Sekretariat des (CDU-)Landrats Christian Engelhardt. Ob er, Pfeifer, denn kurzfristig noch Zeit hätte?

Der Bürgermeister, darauf angesprochen, zeigt sich einfach nur „traurig“ darüber, dass eine solche lobenswerte, mit viel städtischer Vorarbeit verbundene wichtige Aktion für die Gesundheit der älteren Mitbürger allem Anschein nach parteipolitisch instrumentalisiert wurde. Rechtzeitig informiert wurde, so der Eindruck, ein anderer: Hirschhorns Bürgermeister Oliver Berthold, Kandidat auf der CDU-Kreistagsliste. Pfeifer dagegen gehört der SPD-Konkurrenz im Gremium an.

Noch dicker kam es einen Tag später in Hirschhorn. Wieder war der Landrat vor Ort und ließ sich mit Bürgermeister Berthold ablichten. Weiterhin auf dem Bild der örtlichen Presse: der CDU-Stadtverordnetenvorsteher und der örtliche CDU-Fraktionsvorsitzende, zugleich Spitzenkandidat seiner Partei. Alle zusammen müssen sie wohl rein zufällig genau dann vor Ort gewesen sein, als die CDU-nahe Presse erschien. Die beiden anderen Fraktionen: nicht eingeladen? Vergessen? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Allerdings gehören immer zwei dazu: die einen, die die Corona-Impfung für Wahlkampfzwecke instrumentalisieren möchten und die anderen, die sich gerne und ohne nachzudenken vor den CDU-Karren spannen lassen. Da fehlt wirklich jedes Fingerspitzengefühl der lokalen Presse am Ende des Kommunalwahlkampfes, nicht nur die Mandatsträger nur einer Partei ohne Grund im Zeitungsbericht bildlich zu verewigen, sondern auch noch im Text zu erwähnen. Haben sie die Spritzen gehalten? Waren sie Impflotsen? Sonst irgendwie beteiligt? Nicht dass man es wüsste. Sie sind einfach nur in der CDU.

Übrigens: Die SPD hatte in ihrer Resolution gefordert, dass eine wohnortnahe Impfung für alle Bevölkerungs-Altersgruppen angeboten werden solle. Das lässt sich laut Landrat nicht verwirklichen. Er hofft stattdessen auf Impfungen in den Hausarztpraxen im Laufe des zweiten Quartals. Prinzip Hoffnung eben. Impfungen in anderen Landkreisen oder Bundesländern, wenn das dortige Impfzentrum näher liegt als Bensheim – wie sie von den Sozialdemokraten auch gefordert werden –, stehen scheinbar ebenfalls nicht zur Debatte. Schade.

Hier die SPD-Resolution zwecks wohnortnaher Impfung