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Landratsstichwahl: „Je höher die Beteiligung, desto höher auch die Legitimation“

Landratsstichwahl: „Je höher die Beteiligung, desto höher auch die Legitimation“
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Kreis Bergstraße. Hoffentlich ist das kein schlechtes Omen. Unserer Bitte an die Bürgermeister im Kreis Bergstraße, doch für die Landrats-Stichwahl am 19. April einen Wahlaufruf zu formulieren, kamen trotz Erinnerungsemail nur ganze vier von 22 nach. Also quasi ein Rücklauf, der noch unter der Beteiligung des ersten Wahlgangs mit 30 Prozent liegt. Von den Politikern auf Landes- und Bundesebene war die Anzahl der Antworten erfreulich hoch.

Ein Landrat hat in vielen Bereichen direkt mit dem Bürger etwas zu tun, so dass der Einfluss des Wählers auf die Person an der Spitze der Kreisverwaltung mehr als Sinn macht. Ganz davon abgesehen, dass das demokratische Grundrecht Wahl nicht hoch genug geschätzt werden sollte. Deshalb rufen auch alle Funktionsträger dazu auf, am 19. April unbedingt vom Wahlrecht Gebraucht zu machen.

Amtsinhaber Matthias Wilkes würde sich wünschen, „dass die Menschen selbst die Kandidaten mehr fordern und diese sich auch fordern ließen“. Das Amt des Landrats sei sicherlich, anders als andere politische Ämter, „für den Bürger oft weniger greifbar“. Daher sei die Motivation weniger ausgeprägt, zur Landratswahl seine Stimme abzugeben. Eine unabhängige und für die Interessen des Landkreises arbeitende Persönlichkeit sei aber für die Wähler wichtig im Sinne ihrer eigenen Lebensbedingungen vor Ort, betont Wilkes. Je höher die Beteiligung, „desto höher ist auch die Legitimation und der Rückenwind für den neuen Landrat“.

Kurz und knapp bringt es der SPD-MdL Norbert Schmitt auf den Punkt: „Wer sich über kurz oder lang nicht darüber ärgern will, dass im Kreis Bergstraße Entscheidungen getroffen werden, mit denen er nicht einverstanden ist, sollte seine Einflussmöglichkeiten nutzen.“ Die beste davon sei, „mit seiner Stimme die Person zu bestimmen, die an der Spitze des Kreises stehen wird“. Partei- und Fraktionskollegin Karin Hartmann sagt, „das Wahlrecht ist eine tragende Säule unserer Demokratie“. Die Bürger sollten davon Gebrauch machen und einen Landrat wählen, der sich „verantwortungsbewusst, sachlich und ohne Rücksicht auf parteipolitische Vorgaben“ für die Interessen des Kreises Bergstraße sowie seiner Städte und Gemeinden einsetze.

„Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre Möglichkeit der politischen Beteiligung ausschöpfen und zur Wahl gehen.“ Alle Demokraten sollten das Ziel haben, dass die Wahlbeteiligung wieder steigt und die politische Mitwirkung gestärkt wird, schreibt Dr. Michael Meister, MdB und Vorsitzender der Bergsträßer CDU. Parteifreund und CDU-MdL Peter Stephan betont, es sei ein vornehmes Recht der Bürger, in der Entscheidungs-Wahl am 19. April diejenige Persönlichkeit zu bestimmen, die in den kommenden sechs Jahren als Landrat an der Spitze der Kreisverwaltung stehe. „Ich bitte daher alle Wahlberechtigten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.“ Partei- und Fraktionskollege Alexander Bauer meint: Zur Wahl zu gehen sei nicht nur unser gutes Recht als Bürger, um das unsere Vorfahren lange ringen mussten. Auch heute kämpften in vielen anderen Ländern die Menschen unter hohem Einsatz für die Möglichkeit, in freien, gleichen und geheimen Wahlen politisch mitzubestimmen. „Wenn Ihnen die Zukunft nicht egal ist, gehen Sie wählen!“

„Demokratie braucht Beteiligung und der Kreis Bergstraße braucht einen Landrat, der von möglichst vielen Menschen gewählt wird“, so der Bensheimer Bürgermeister Rolf Richter. Die Bürger hätten bei der Stichwahl die Möglichkeit, mit ihrer Stimme Einfluss auf politische Entscheidungen im Kreis zu nehmen. „Nutzen Sie Ihre Chance, weil nur diejenigen vertreten werden, die auch wählen gehen. Zur Wahl zu gehen bedeutet mitzubestimmen.“

CDU-Landratskandidat Christian Engelhardt betont, „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit“, auch wenn sie für viele Deutsche „gewöhnlich“ erscheine. Das Recht wählen zu gehen bedeute, ein Recht darauf zu haben mitzubestimmen. „Ich glaube, dass jeder Mensch ein maßgebliches Interesse daran haben sollte, wie die Zukunft seiner Heimat gestaltet wird.“ In anderen Ländern auf der Welt kämpften die Menschen für Demokratie und das Recht auf Mitbestimmung. „Wir haben dieses Recht.“

Wer in der Demokratie schlafe, wache in der Diktatur auf, sage der Volksmund, meint SPD-Mitbewerber Gerald Kummer. „Ganz so dramatisch wollen wir es nicht fassen, aber Wahlrecht bedeutet auch Wahlpflicht.“ Der Landrat sei zuständig für rund 1100 Mitarbeiter. „Egal ob Sie morgens in den Bus in die Nachbarstadt einsteigen, Ihr Kind in der Schule einen neuen Klassenraum beziehen kann oder ihr Sportverein eine Halle für das abendliche Training nutzt: Überall steckt der Kreis dahinter.“ Und die Leitlinien von dessen Politik lege der Landrat fest. Nur wer von einer Mehrzahl der Bürger gewählt sei, könne den Anspruch erheben, für den Kreis Politik zu machen. Seinen Worten schließen sich die Bergsträßer Jusos an.

Es gelte, ein hohes Gut zu wahren, so Abtsteinachs Bürgermeister Rolf Reinhard. „Wählen gehen ist keine Pflicht, wählen gehen ist ein Recht.“ Es seien bereits die ersten Stimmen laut geworden, die eine Abschaffung der Direktwahl des Landrates in den Raum stellten. „Hier steht – und das muss sich jeder verdeutlichen – nichts Geringeres auf dem Spiel als die Demokratie, für die viele unserer Vorfahren gekämpft und dabei ihr Leben verloren haben.“ Demokratie könne nur dann funktionieren, wenn die Bürger ihr Wahlrecht „als das hohe Gut erkennen, das es tatsächlich ist“.

Ähnlich sein Neckarsteinacher Amtskollege Herold Pfeifer: Das demokratische Recht, durch Wahlen Einfluss auf die Politik auszuüben, sei keineswegs selbstverständlich, wie der Blick auf viele andere Länder in der Welt zeige. „Es ist ein Privileg, das Sie nicht hoch genug schätzen sollten.“ Wer nicht wählen gehe, habe schon verloren. Aus der Nachbarstadt im hessischen Neckartal heißt es: „Wahlverweigerung nutzt nur den Extremen, den politisch oder religiös Radikalen. Jede nicht abgegebene Stimme ist eine genau für die Leute, die nur Entmutigung predigen, aber keine Alternative haben“, so Bürgermeister Rainer Sens.

Jede Stimme zählt und trägt zu klaren und deutlichen Entscheidungen bei. Gerade heute ist es ein Leichtes, sich über Kandidaten zu informieren – wenn man nur will“, sind sich Kreisverbands-Vorsitzender Dr. Bruno Schwarz, der Linken-Landratskandidat vom 22. März, Dirk Hennrich, und der komplette Kreisvorstand einig. „Wer nicht wählt, unterstützt ein System, das Politikverdrossenheit schürt“, heißt es weiter. Eine starke Opposition sei für die Kontrolle der Regierung wichtig und stärke damit die Demokratie.


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