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„Abwahlantrag gegen Bürgermeister Rainer Sens ist eine Farce“

"Abwahlantrag gegen Bürgermeister Rainer Sens ist eine Farce"

Dass ein Abwahlantrag gegen Bürgermeister Rainer Sens eingebracht werde, ohne dass die offiziellen Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses vorlägen, zeige, „welchen Geistes Kind die Antragsteller sind“, betont der Fraktionschef der SPD im Hirschhorner Stadtparlament, Max Weber. „Es geht ihnen nicht mehr um die Sache“, sondern nur noch darum, einen Rathauschef loszuwerden, „dessen Nase einem nicht passt“.

Die bisher vorgebrachten Vorwürfe reichten in keinster  Weise aus, um ein Abwahlverfahren zu rechtfertigen, betont Weber. Wohl auch deshalb hätten die Antragsteller aus CDU und Profil, zu denen sich auch Stadtverordnetenvorsteherin Katharina Korner (SPD) gestellte, diesen Weg nach Paragraf 76 der hessischen Gemeindeordnung gewählt. Und nicht den eines Disziplinarverfahrens nach Paragraf 75, weil es dort nämlich „um die harten Fakten“ und nicht um subjektive Wahrnehmungen gegangen wäre. „Solche harten Fakten gibt es aber nicht“, betonte Weber.

Der Fraktionsvorsitzende wendet sich daneben gegen die RNZ-Formulierung, dass „eine große fraktionsübergreifende Mehrheit“ den Antrag unterzeichnet habe. „Wenn von fünf SPD-Mandatsträgern eine mit unterschreibt und vier nicht“, sei das wohl kaum fraktionsübergreifend, sagt Weber. Weiterhin sei zu keiner Zeit von irgendeinem Gremium offiziell festgestellt worden, dass der Rathauschef Informationen zum Windpark Greiner Eck „verspätet bzw. gar nicht an Magistrat und Stadtverordnete weitergegeben hatte“, wie es die RNZ berichtete.

Ein Abwahlverfahren, „weil man einen Bürgermeister und seine Amtsführung nicht mag“, ist für Weber eine Farce. „Das hat doch ganz klar wahlkampftaktische Gründe“, vermutet er, weil die beiden federführenden Fraktionen sich davon einen Aufwind bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen erhofften. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sieht es als beispiellos an, einen Rathauschef aufgrund persönlicher Animositäten des Amtes entheben zu wollen.

Die handelnden Akteure von CDU und Profil agierten dabei unglaubwürdig, so Weber: Einerseits stellten sie sich in jeder Stadtverordneten-Sitzung als Spar-Apostel hin, die jeden Cent mehrfach umdrehten. Andererseits werde mit einer Abwahl hingenommen, dass dadurch hohe Kosten auf die Stadt zukämen, die sowieso nicht mehr wisse, woher sie überhaupt das Geld nehmen soll. Die durch ein solches Verfahren entstehenden Kosten „tragen nicht zur Sanierung des Haushalts bei“, betont Weber.