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Rede zum Haushalt 2016 des SPD-Fraktionsvorsitzenden Max Weber

Ortsverein
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Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Zunächst möchte auch ich mich bei der Verwaltung für die Arbeit, die sie bei der Erstellung des Haushaltsplans geleistet hat, bedanken. Die Form der Darstellung hat sich gegenüber den letzten Jahren sehr verändert. Das Werk Haushaltsplan wird immer umfassender und in den Einzelheiten genauer. Zum einen  schafft das mehr Transparenz, zum anderen muss man aber aufpassen dass man sich in den knapp 900 Seiten nicht verliert. Die Darstellungen der einzelnen Posten lässt künftig ein Vergleich zu den Vorjahren zu, der so in den bisherigen Haushaltsplänen nicht oder nur sehr schwierig war. Die Entscheidung durch den bisherigen Verwaltungschef, den Haushalt so zu erstellen war vorausschauend und richtig.

Aber nun zum Inhalt. Zahlen wurden bereits mehrfach genannt und ich möchte dies nicht nochmals tun. Inhaltlich gibt es natürlich  Haushaltsposten die veränderbar wären oder die man aus heutiger Sicht streichen oder verschieben kann. Der größte Teil der Ausgaben müssen wir für Pflichtaufgaben und zum Erhalt der Substanz in der Stadt veranschlagen. Es gibt aber auch Ausgaben die, aus unserer Sicht, komplett unnötig sind und die wissentlich produziert wurden. Nicht genau herauslesbar sind die Kosten, die mit dem  BGM-Abwahlverfahren einhergehen.

Wir sehen aber, dass sich der Kostenansatz für Wahlen 2016 fast verdoppelt hat. Nach einer Anfrage der SPD-Fraktion wissen wir seit Januar 2016 auch, dass durch die Abwahl des Bürgermeisters hohe Kosten entstehen. Der HSGB nannte eine Summe von ca. 140 000 €. Die Fraktionen von CDU und Profil haben damit nicht nur Kosten im Größenbereich von 100 Prozentpunkten der Grundsteuer erzeugt, nein, sie haben mit ihrem Handeln auch die politische Kultur in Hirschhorn nachhaltig beschädigt.

Das ich da nicht wieder falsch verstanden werde: Ein Abwahlverfahren ist ein legitimes Mittel, das in der HGO vorgesehen ist. Auch das Ergebnis wurde nach den Wahlgrundsätzen ermittelt und wird von mir selbstverständlich akzeptiert. Wie aber die Bevölkerung mit Halbheiten und falschen Aussagen bei der Meinungsbildung zum Teil hinters Licht geführt wurde, ist skandalös. Auch die Angriffe die gegen uns, die SPD-Fraktion, die im Besonderen durch die CDU-Fraktion erfolgten, waren und sind nicht akzeptabel. Nach solchen Vorgängen kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Ich sprach schon von den Pflichtaufgaben.  Eine davon ist die Kinderbetreuung. Das KiföG und die darin festgelegten Maßnahmen zeigen grundsätzlich in die richtige Richtung, wären da nicht die immensen Kosten, die damit verbunden sind. Wir können das finanzielle Problem hier in Hirschhorn nicht lösen, wir müssen Lösungen auf Landes- und Bundesebene anstreben. Wir, die SPD Hessen, haben dazu eine Initiative laufen. Ziel: Kinderbetreuung muss aus allgemeinen  Steuermitteln  finanziert werden.

Der Erhalt der Infrastruktur, Sanierung der Treppe am Bahnhof oder der Brücke, verursachen hohe Kosten, die man vielleicht aufschieben kann, an denen wir dennoch nicht vorbei kommen werden. Bei den Einnahmen verhält es sich ähnlich. Die bedarfsgerechte Finanzausstattung der Stadt Hirschhorn, wie sie in der Hessischen Verfassung festgelegt ist, ist aus meiner Sicht nicht gegeben.

Wir, die SPD-Fraktion, haben deshalb ja den Antrag auf Klageprüfung gestellt, dem die Stavo auch zugestimmt hat. Die nicht kalkulierbaren Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind ein weiteres Problem, das wir auf unserer Ebene nicht lösen können. In diesem Spannungsbogen wurde nun der Haushalt der Stadt Hirschhorn für 2016 erstellt. Wie bereits gesagt, ein detailliertes Werk, das uns Fraktionen durch Frau Beckenbach und Herrn Zink eingehend erläutert wurde. Auch im HFS wurde der Haushaltsplan mit seinen Anlagen beraten. Alles in allem wieder ein auf unsere Situation zugeschnittenes Werk. Wir, die SPD-Fraktion, werden diesem Haushaltsplan zustimmen.


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