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Fortgesetzte formale Fehler sind nur noch peinlich: Das Organ Stadtverordneten-Versammlung wird „nachhaltig beschädigt“

Wer soll das bezahlen… - Antrag der SPD-Fraktion: Was würde ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Sens kosten?

„Das ist einfach nur noch peinlich“, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordneten-Versammlung, Max Weber, zur neuesten kommunalpolitischen Posse: Weil zu ihr nicht ordnungsgemäß eingeladen wurde, ist die Stadtverordnetensitzung vom 14. Januar ungültig. Die dortigen Beschlüsse müssen somit in der kommenden Sitzung am 11. Februar wiederholt werden. Besonders pikant laut Weber: Der Akteneinsichtsausschuss am 28. Januar tagte somit ungültig, da er (unter dem Dach des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses) am 14. Januar auf Antrag der CDU beschlossen worden war.

Weber hat kein Verständnis mehr für die Serie an formalen Fehlern: „Wir machen uns doch zum Gespött der Leute“, sagt er. Und betont: „Hier wird das höchste politische Organ einer Kommune, die Stadtverordneten-Versammlung, nachhaltig beschädigt“. Und das alles, weil CDU und Profil mit aller Gewalt einen Abwahlantrag gegen Bürgermeister Rainer Sens durchpeitschen wollten und nicht ein paar Monate mehr warten könnten, bis sowieso Anfang 2017 die etatmäßige Bürgermeisterwahl anstehe.

Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende betont, stehe ein Urteil über die Amtsführung von Bürgermeister Sens auf einem völlig anderen Blatt. Mit dieser sei auch die SPD nicht immer zufrieden. Seine, Webers, Kritik ziele allein auf die Art und Weise, wie hier ein Bürgermeister systematisch politisch und menschlich demontiert werde. „Das ist kein guter Stil“, sagt er.

Ohne Rücksicht auf das politische Klima in der Stadt sei mit dem Abwahlverfahren die größte Keule aus dem Hut gezaubert worden, die ein Parlament gegenüber dem Verwaltungschef habe. Und das auch noch, „ohne das eigene Vorgehen gewissenhaft, gründlich und fachlich korrekt vorbereitet zu haben“, sodass den Abwahl-Befürwortern ein ums andere Mal alles um die Ohren fliege.

„Wie soll es eigentlich nach dem 5. Juni weitergehen?“, stellt Weber als Frage in den Raum. Denn wer sich so weit aus dem Fenster lehne und einen Abwahl-Antrag lostrete, der mache dies bestimmt nur, wenn er auch wirklich vom eigenen Erfolg überzeugt sei. Deshalb möchte der SPD-Fraktionschef Klarheit darüber, wie sich die Befürworter „die Zeit danach“ vorstellen. Solle es bald nach der Abwahl Bürgermeisterwahlen geben und wenn ja, „gibt es bereits einen Kandidaten in den Startlöchern“, der sich in politische Schlangengrube Hirschhorn wage? „Wie sieht Plan B aus?“, so Weber.

Der SPD-Fraktionschef wiederholt in diesem Zusammenhang noch einmal seinen Appell zur Zusammenarbeit der politischen Kräfte. Denn: „Hirschhorn hat andere Probleme.“ Es gelte daran zu arbeiten, dass die Stadt finanziell wieder auf die Beine komme. Darauf solle man sein Handeln ausrichten und nicht auf politische Kleinkriege. Weber reicht deshalb den beiden Fraktionen von CDU und Profil die Hand, gemeinsam an der Hirschhorner Zukunft zu arbeiten und andere Dinge dem Lauf der Zeit zu überlassen.