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Kummer: Landesregierung muss Kommunen angemessen finanzieren

Gerald Kummer spricht zum Thema kommunaler Finanzausgleich
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Der Bergsträßer Landratskandidat Gerald Kummer (SPD)  hat in seiner Funktion als Abgeordneter die Landesregierung in der heutigen Plenardebatte des hessischen Landtages zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) aufgefordert, diesen in seiner jetzigen Form zurückzunehmen. „Der jetzige Gesetzentwurf bekommt im besten Fall die Note ungenügend. Die dringend notwendige Verbesserung der kommunalen Finanzlage wird nicht erreicht und die von den Kommunen zu erfüllenden Leistungen werden nicht angemessen berücksichtigt. Dies ist die letzte Chance einer außergerichtlichen Einigung. Ansonsten wird die Frage, ob dieser Gesetzentwurf mit der Hessischen Verfassung konform ist, von Gerichten geklärt werden müssen. Die Landesregierung muss den Gesetzentwurf zurückziehen“, sagte Kummer heute in Wiesbaden.

Weder nehme Schwarz-Grün die Tilgung der Kassenkredite der Kommunen in den Blick, noch die Einräumung eines Investitionsspielraumes, oder irgendeiner Perspektive der Einnahmeverbesserung. Auch den Bergsträßer Kommunen, insbesondere denen unter dem Schutzschirm, bleibe keine Alternative zur Erhöhung der kommunalen Steuern und Gebühren. „In Bürstadt beträgt der Grundsteuersatz nach Erhöhungen in allen drei zurückliegenden Jahren bereits 430 Punkte, Tendenz zwangsverordnet durch das Land weiter steigend.“ Mit Sparen habe aber diese Erhöhung zu Lasten der Bürger nichts zu tun. Der Mangel werde nur neu verteilt: „Bensheim verliert durch diese Neuordnung mit einem Schlag rund zwei Millionen Euro. Geld, das der Stadt für wichtige Maßnahmen fehlt und dass sie sich von Bürgern wiederholen muss. Dieser Irrsinn muss im Sinne aller Bürger endlich ein Ende haben. In Richtung Wiesbaden darf es im Interesse der Menschen keine Parteibücher geben“, konstatiert Kummer.

Angesichts guter Prognosen der konjunkturellen Entwicklung und 317 Millionen Euro Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt, die den hessischen Kommunen zufließen sollen, seien „die Rechentricks der Landesregierung, mit dem Wunschergebnis kein zusätzliches Geld für die Kommunen“, unfair und unverantwortlich. Diese Kritik teilten auch die kommunalen Spitzenverbände. Der KFA und viele Reaktionen darauf zeigten zudem deutlich, dass die amtierende Landesregierung ein gestörtes Verhältnis zu ihren Städten und Gemeinden habe, so Kummer.


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