„Wir haben lange genug nur darüber geredet. Jetzt sollen den Worten Taten folgen“, erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender den Antrag für die kommende Stadtverordnetensitzung am 11. Februar, von der Verwaltung eine Klageerhebung gegen das Land Hessen aufgrund des neuen kommunalen Finanzausgleichs (KFA) prüfen zu lassen. „Voraussichtliche Gerichts- sowie etwaige Anwaltskosten sind – sofern notwendig – schätzungsweise anzugeben“, heißt […] weiterlesen ...
Eine Einschätzung des Kommunalen Investitionsprogramms (KIP) für Hessen von Norbert Schmitt, dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Das mit großer Trompete angekündigte Kommunale Investitionsprogramm ist Ausdruck des schlechten Gewissens der Landesregierung bei der Kommunalfinanzierung. Die das Bundesprogramm ergänzenden Landesprogramme werden den hessischen Kommunen auf längere Sicht teuer zu stehen kommen, weil es Darlehnsprogramme sind, die zudem […] weiterlesen ...
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Max Weber zum Hirschhorner Haushalt 2015: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst möchte auch ich der Verwaltung für die Arbeit, die sie bei der Erstellung des Haushaltplans geleistet hat, Danke sagen. Durch verschiedene Sachzwänge war dies eine besondere Herausforderung mit zusätzlicher Arbeit. Nun aber zum diesjährigen Zahlenwerk. […] weiterlesen ...
Der Bergsträßer Landratskandidat Gerald Kummer (SPD) hat in seiner Funktion als Abgeordneter die Landesregierung in der heutigen Plenardebatte des hessischen Landtages zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) aufgefordert, diesen in seiner jetzigen Form zurückzunehmen. „Der jetzige Gesetzentwurf bekommt im besten Fall die Note ungenügend. Die dringend notwendige Verbesserung der kommunalen Finanzlage wird nicht […] weiterlesen ...
Aus der Rhein-Neckar-Zeitung Eberbach vom 26.2.15 weiterlesen ...
Aus der Odenwälder Zeitung vom 17.1.15 weiterlesen ...
Hirschhorn/Neckarsteinach. Gerald Kummer (2.v.r.) ist ein Freund der klaren Worte. Motiviert, engagiert, mit viel Herzblut bestreitet der SPD-Landratskandidat die Jahrespressekonferenz der SPD Bergstraße. Da vorn sitzt einer, der weiß, wovon er spricht. Sich Gedanken macht und gemacht hat. Gestenreich unterstreicht er seine fundierten Ausführungen, seine Sicht der Dinge im Kreis Bergstraße und das, was er […] weiterlesen ...
Hirschhorn. Die negativen Auswirkungen der geplanten Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs auf Hirschhorn waren das beherrschende Thema bei der SPD-Mitgliederversammlung im „Ersheimer Hof“. Hessens CDU-Finanzminister Thomas Schäfer hätten die Ohren geklingelt, wäre er bei der Runde am Mittwochabend zugegen gewesen. Denn die Anwesenden waren sich einig: „So kann es nicht weitergehen“. Während im Bund die „schwarze […] weiterlesen ...