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„Landesregierung will uns weiter mit Rechentricks Gelder vorenthalten oder entziehen“

"Landesregierung will uns weiter mit Rechentricks Gelder vorenthalten oder entziehen"
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Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Max Weber zum Hirschhorner Haushalt 2015:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst möchte auch ich der Verwaltung für die Arbeit, die sie bei der Erstellung des Haushaltplans geleistet hat, Danke sagen.  Durch verschiedene Sachzwänge war dies eine besondere Herausforderung mit zusätzlicher Arbeit.

Nun aber zum diesjährigen Zahlenwerk. Es ist schon recht spät im Jahr, um einen Haushalt beraten und zu verabschieden. Noch im Dezember 2014 gehörten wir zusammen mit Bensheim zu den „reichen“ Gemeinden im Kreis Bergstraße. Bereits im März konnte dann durch die Gewerbesteuer-Rückforderung  einer Hirschhorner Firma der Haushalt nicht eingebracht und musste komplett überarbeitet werden.

Das Finanzministerium und die Genehmigungsbehörden sehen aber keine Prognosestörung, die etwa den Abbaupfad aus dem kommunalen Schutzschirm verändern könnte. Nein, in Wiesbaden rät man uns zu Einnahmeverbesserungen durch die Erhöhung der Grundsteuer  und der Gebühren. Natürlich will man das aber alleine uns in der kommunalen Selbstbestimmung überlassen. Wir könnten die fehlenden Mittel auch mit anderen Maßnahmen erzielen, so der Rat des Ministeriums. Es grenzt schon an Hohn, was einem da erzählt wird.

Bei der Gewerbesteuer sieht man wie, unzuverlässig das System der kommunalen Finanzierung ist. Wenn man sich nun auch noch den kommunalen Finanzausgleich anschaut, dient der aus meiner Sicht nur noch dazu, den Landeshaushalt auf unsere Kosten zu sanieren. Die Landesregierung will uns weiter mit Rechentricks Gelder vorenthalten oder entziehen. Gelder, die wir als Stadt zur Bewältigung unserer Aufgaben  dringend benötigen.

Jetzt rudert man in Wiesbaden zurück und will Bundesmittel, die für die Städte und Gemeinden vorgesehen sind, doch weitergeben. Im Gegenzug erwartet man, dass die Städte und Gemeinden auf Klagen verzichten. In diesem Zusammenhang ist das Wort Frechheit noch sehr milde gewählt. Die Stadt Frankfurt spricht hier sogar von einem Raubzug der Landesregierung und will sich wehren.

Vor diesem Hintergrund wurde nun der Haushalt 2015 geändert und uns vorgelegt. Und Schwupp, kommt die nächste Keule in Form von Vorschriften aus dem Kinderförderungsgesetz. Eine weitere Aufgabe, die Personalkosten im Kindergarten und in der Kita von ca. 100.000 Euro Jährlich verursachen wird. Diese Maßnahme ist sicher richtig, aber wieder einmal verletzt die Landesregierung damit das von ihr per Volksabstimmung eingeführte Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“.

Der uns vorliegende Haushalt ist ein Sparhaushalt und natürlich gibt es immer auch Ansätze, die anders geplant oder gestrichen werden könnten. Dennoch ist der vorliegende Haushalt unseren Bedürfnissen angepasst. Wir werden ihm deshalb, wie er von der Verwaltung vorgelegtm wurde zustimmen


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