Hirschhorn

Sondersitzung der Stadtverordneten zum kommunalen Finanzausgleich

Hirschhorn. Am Mittwoch, 4. Februar, findet um 19 Uhr im großen Saal des Feuerwehrgerätehauses eine öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung – außer der Reihe – statt. Beantragt hatte diese Sitzung die SPD-Fraktion auf Anregung aus der Mitgliederversammlung heraus. Dort wurde harsche Kritik am Spardiktat des Landes formuliert, die auch vom SPD-Landratskandidaten Gerald Kummer unterstützt wird. Die Stadtverordneten wollen sich in der Sitzung über die aktuelle finanzielle Situation der Stadt und den Entwurf des kommunalen Finanzausgleichs des Landes Hessen informieren lassen. Außerdem soll auch über die Verpflichtungen aus dem kommunalen Schutzschirm gesprochen werden, nachdem die Stavo bereits zwei Mal die dortigen Vereinbarungen nicht (in voller Höhe) umgesetzt hat: bei den Kindergartengebühren und der Grundsteuererhöhung. Nach den Mitteilungen von Stadtverordnetenvorsteher und Magistrat soll zuerst der KFA-Entwurf vorstellt werden, ehe darüber beraten und beschlossen wird. Danach geht es um einige Mittelüberschreitungen im Haushalt 2014.