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Kommunaler Finanzausgleich: Hirschhorner SPD-Fraktion will Klage gegen das Land prüfen lassen

Wer soll das bezahlen… - Antrag der SPD-Fraktion: Was würde ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Sens kosten?

„Wir haben lange genug nur darüber geredet. Jetzt sollen den Worten Taten folgen“, erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender den Antrag für die kommende Stadtverordnetensitzung am 11. Februar, von der Verwaltung eine Klageerhebung gegen das Land Hessen aufgrund des neuen kommunalen Finanzausgleichs (KFA) prüfen zu lassen. „Voraussichtliche Gerichts- sowie etwaige Anwaltskosten sind – sofern notwendig – schätzungsweise anzugeben“, heißt es.

„Wir wollen wissen, was nötig ist und wie die Aussichten eingeschätzt werden“, berichtet Weber. Denn nachdem sämtliche Gespräche mit Vertretern der Schwarz-Grünen Landesregierung gescheitert seien, Pflichtaufgaben weiterhin nicht vom Land übernommen würden und gleichzeitig die Hirschhorner Bürger stattdessen zur Kasse gebeten werden müssten, ist für die Sozialdemokraten das Maß voll.

„Es geht uns darum, Entscheidungsgrundlagen für die Stadtverordneten zu schaffen“, so Weber. In der SPD sehe man zum Beispiel etliche Kosten im Kindergartenbetrieb durch Landesgesetze verursacht. Hier müsse aber das Konnexitätsprinzip gelten: „Wer bestellt, bezahlt“. Dieses werde vom Land Hessen immer wieder missachtet. Weil nun die Stadt solche Gelder selbst aufwenden müsse, fehlten sie an anderer Stelle für originäre städtische Aufgaben.

„Wir bekommen über den KFA viel zu wenig Mittel, um überhaupt die kommunalen Pflichtaufgaben erfüllen zu können“, kritisiert Weber. Denn alle Kommunen würden anhand ihrer Einwohnerzahl „über einen Kamm geschert“, ohne ihre jeweiligen Besonderheiten anzuerkennen. Im Hirschhorner Fall ist dies laut dem SPD-Fraktionsvorsitzenden die besondere geographische Lage.

Zum einen liege man am äußersten Rand des Kreises Bergstraße mit langen Wegen zu den jeweiligen Kreisbehörden. Zum anderen, und weit gravierender, habe Hirschhorn im engen Neckartal keine Ausdehnungs-Möglichkeiten mehr. Somit könne es weder einen Einwohnerzuzug (und damit mehr Steuerkraft) noch eine zusätzliche Gewerbeansiedlung (ebenfalls mit höheren Einnahmen verbunden) geben.

Dazu komme, dass es viele schwierig zu unterhaltende Steilflächen gebe, Stadt- und Stützmauern gepflegt werden müssten. Und schließlich das Hochwasser: „Mehrmals im Jahr wird hier städtisches Personal gebunden, wenn es um die Vorbereitung darauf sowie die Beseitigung von Schäden danach geht“, betont Weber. In den Städten im Ried sei das alles überhaupt kein Thema.

14 weitere hessische Kommunen tragen sich ebenfalls mit dem Gedanken einer Klage gegen den KFA. Beschlüsse sind bereits gefasst in Gernsheim, Langenselbold oder Neu-Isenburg. Die Klagefrist läuft bis Ende des Jahres.