Thema: Kindergarten

Kommunaler Finanzausgleich: Hirschhorner SPD-Fraktion will Klage gegen das Land prüfen lassen

Wer soll das bezahlen… - Antrag der SPD-Fraktion: Was würde ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Sens kosten?

„Wir haben lange genug nur darüber geredet. Jetzt sollen den Worten Taten folgen“, erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender den Antrag für die kommende Stadtverordnetensitzung am 11. Februar, von der Verwaltung eine Klageerhebung gegen das Land Hessen aufgrund des neuen kommunalen Finanzausgleichs (KFA) prüfen zu lassen. „Voraussichtliche Gerichts- sowie etwaige Anwaltskosten sind – sofern notwendig – schätzungsweise anzugeben“, heißt […] weiterlesen ...